Sofia/Brüssel. Die Europäische Union steht vor einem neuen Streit über die milliardenschwere Unterstützung der Ukraine. Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew hat am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, eine Beteiligung seines Landes an weiteren EU-Finanzhilfen in Höhe von 70 Milliarden Euro ausdrücklich abgelehnt. Das Geld hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim jüngsten EU-Gipfel für das kommende Jahr gefordert. Damit wächst der Widerstand gegen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen innerhalb der Europäischen Union. Bereits Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten bei einem früheren Hilfspaket Ausnahmen ausgehandelt.

Bulgarischer Regierungschef zieht klare Grenze

Die Erklärung fiel am Dienstag in der bulgarischen Kleinstadt Twardiza.

Vor Journalisten machte Ministerpräsident Rumen Radew deutlich, dass Bulgarien nicht bereit sei, weitere finanzielle Verpflichtungen im geplanten Umfang zu übernehmen.

Nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA schloss Radew eine Beteiligung seines Landes an den von Selenskyj geforderten zusätzlichen 70 Milliarden Euro ausdrücklich aus.

Der Regierungschef begründete seine Haltung mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belastungen, die der Krieg seiner Ansicht nach für Europa verursacht.

Europäische Volkswirtschaften würden durch die anhaltenden Folgen des Konflikts geschwächt. Zugleich warnte er vor zunehmenden sozialen Spannungen und politischer Instabilität.

Damit stellt sich Bulgarien gegen eine erneute Ausweitung der finanziellen Unterstützung, obwohl das Land an einem bereits beschlossenen EU-Hilfspaket beteiligt ist.

Selenskyj fordert weitere 70 Milliarden Euro

Hintergrund ist der erhebliche Finanzbedarf der Ukraine im fünften Jahr des russischen Angriffskrieges.

Beim jüngsten Europäischen Rat in Brüssel bat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Mitgliedstaaten um zusätzliche Unterstützung in Höhe von 70 Milliarden Euro für 2027.

Das Geld soll dazu beitragen, den ukrainischen Staat finanziell handlungsfähig zu halten und die Verteidigung gegen Russland fortzusetzen.

Die Ukraine muss weiterhin erhebliche Mittel für militärische Ausrüstung, die Versorgung ihrer Streitkräfte und die Reparatur beschädigter Infrastruktur aufbringen.

Hinzu kommen laufende staatliche Ausgaben, etwa für Verwaltung und öffentliche Dienstleistungen.

Der Krieg hat gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes erheblich beeinträchtigt.

Zerstörte Energieanlagen, Produktionsausfälle und anhaltende russische Angriffe erschweren die wirtschaftliche Erholung.

Die Regierung in Kiew ist deshalb in hohem Maße auf finanzielle Unterstützung internationaler Partner angewiesen.

Bereits 90 Milliarden Euro für die Ukraine beschlossen

Die neue Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union bereits ein umfangreiches Hilfspaket auf den Weg gebracht hat.

Für die Jahre 2026 und 2027 wurde ein Darlehen über 90 Milliarden Euro beschlossen.

Die Finanzierung erfolgt über europäische Mechanismen, an denen nicht alle Mitgliedstaaten im gleichen Umfang beteiligt sind.

Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten ausgehandelt, von den finanziellen Verpflichtungen dieses Darlehens ausgenommen zu werden.

Bulgarien beteiligte sich dagegen an der bisherigen Regelung.

Radews Ankündigung bedeutet deshalb eine Veränderung der bulgarischen Position für mögliche zusätzliche Hilfen.

Wichtig ist die Unterscheidung: Der Regierungschef lehnt eine Beteiligung an einem neuen Finanzierungsprogramm ab. Die bereits bestehenden Verpflichtungen Bulgariens werden dadurch nicht automatisch aufgehoben.

Vier EU-Staaten mit Vorbehalten gegen weitere Kosten

Mit der bulgarischen Erklärung wird deutlich, dass die Finanzierung der Ukraine innerhalb der EU zunehmend umstritten ist.

Ungarn und die Slowakei haben schon länger Vorbehalte gegenüber bestimmten europäischen Unterstützungsmaßnahmen geäußert.

Auch Tschechien hatte sich beim früheren Darlehensprogramm eine Ausnahme von finanziellen Verpflichtungen gesichert.

Allerdings verfolgen die Regierungen unterschiedliche politische Ziele und begründen ihre Positionen nicht in allen Punkten gleich.

Aus der gemeinsamen Ablehnung bestimmter Finanzierungsregelungen ergibt sich deshalb noch keine einheitliche politische Haltung zum russischen Angriffskrieg.

Bulgarien verweist nun vor allem auf die wirtschaftlichen Belastungen der europäischen Staaten und die Notwendigkeit einer politischen Lösung.

Ob sich weitere Mitgliedstaaten dieser Position anschließen, bleibt offen.

Radew fordert ein Ende des Krieges durch Verhandlungen

Der bulgarische Ministerpräsident verband seine Absage mit einem Appell, den Krieg möglichst bald zu beenden.

Seiner Einschätzung nach werde eine dauerhafte Lösung nicht allein durch militärische Mittel erreicht werden.

Damit setzt Radew stärker auf diplomatische Bemühungen.

Die Regierung in Kiew betont dagegen, dass eine belastbare Friedensregelung nur möglich sei, wenn die Ukraine ihre staatliche Unabhängigkeit und ihre Verteidigungsfähigkeit bewahren könne.

Sie verweist darauf, dass Russland den Krieg begonnen hat und weiterhin ukrainisches Territorium angreift.

Aus ukrainischer Sicht bleibt deshalb auch die militärische Unterstützung durch europäische Partner eine Voraussetzung für wirksame Verhandlungen.

Die unterschiedlichen Positionen zeigen einen grundlegenden Konflikt: Während einige Regierungen eine rasche politische Verständigung stärker in den Vordergrund rücken, warnen andere davor, dass eine Schwächung der ukrainischen Verteidigung Russland zusätzliche Vorteile verschaffen könnte.

EU sucht nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten

Die Europäische Kommission beschäftigt sich bereits mit verschiedenen Möglichkeiten, den zusätzlichen Finanzbedarf der Ukraine zu decken.

Dabei werden weitere Kredite und eine stärkere Nutzung bestehender europäischer Finanzierungsinstrumente diskutiert.

Auch die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte beziehungsweise der daraus entstehenden Erträge bleibt Teil der Debatte.

Solche Modelle werfen allerdings rechtliche und finanzpolitische Fragen auf.

Die EU muss unter anderem klären, welche Haftungsrisiken entstehen und wie die Lasten zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.

Entscheidend ist auch, ob neue Hilfen durch sämtliche EU-Staaten getragen werden oder ob erneut eine Gruppe teilnehmender Länder vorangeht.

Ein endgültig beschlossenes zusätzliches Hilfspaket über 70 Milliarden Euro liegt bislang nicht vor.

Deutschland steht vor zusätzlichen Haushaltsfragen

Der Streit besitzt auch für Deutschland erhebliche finanzpolitische Bedeutung.

Die Bundesrepublik gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine und zu den größten Beitragszahlern der Europäischen Union.

Zusätzliche europäische Finanzierungsprogramme könnten deshalb Auswirkungen auf künftige finanzielle Verpflichtungen Deutschlands haben.

Wie hoch mögliche zusätzliche Belastungen ausfallen würden, hängt jedoch vom konkreten Finanzierungsmodell ab.

Die von Selenskyj geforderten 70 Milliarden Euro sind nicht mit einem bereits feststehenden deutschen Anteil gleichzusetzen.

Die Bundesregierung muss zugleich steigende Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur, soziale Sicherung und weitere staatliche Aufgaben finanzieren.

Deshalb dürfte die Frage nach einer angemessenen Lastenverteilung innerhalb der EU bei den kommenden Verhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Europas Unterstützung steht vor einer neuen Belastungsprobe

Die Ukraine benötigt auch im kommenden Jahr erhebliche finanzielle Mittel, um ihren Staat und ihre Verteidigung aufrechtzuerhalten.

Die Europäische Union muss nun entscheiden, in welchem Umfang sie diese Unterstützung fortsetzt und wie die Finanzierung organisiert wird.

Bulgariens Absage zeigt, dass die Bereitschaft zu zusätzlichen Verpflichtungen nicht in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen vorhanden ist.

Gleichzeitig betonen zahlreiche europäische Regierungen, dass ein wirtschaftlicher oder militärischer Zusammenbruch der Ukraine erhebliche Folgen für die Sicherheit Europas haben könnte.

Damit stehen finanzielle Belastungen und sicherheitspolitische Interessen unmittelbar gegenüber.

Noch keine Entscheidung über das neue Hilfspaket

Radews Ankündigung ist zunächst eine politische Positionierung der bulgarischen Regierung.

Ob Bulgarien rechtlich von künftigen Zahlungen ausgenommen werden kann, hängt von der Gestaltung eines möglichen EU-Finanzierungsprogramms und den erforderlichen Beschlüssen ab.

Die EU könnte verschiedene Finanzierungswege prüfen, darunter Modelle, an denen sich nur bestimmte Mitgliedstaaten beteiligen.

Eine entsprechende Entscheidung ist bislang nicht getroffen worden.

Die Absage aus Sofia verschärft damit den europäischen Streit über die Kosten des Ukraine-Krieges. Während Kiew weitere 70 Milliarden Euro benötigt, wächst unter mehreren EU-Regierungen der Widerstand gegen neue finanzielle Verpflichtungen. Entscheidend wird sein, ob die Mitgliedstaaten trotz dieser Differenzen eine tragfähige gemeinsame Finanzierung vereinbaren können.