Berlin/Brüssel. In der Europäischen Union bahnt sich ein heftiger Streit um die Verteilung von fast zwei Billionen Euro an. Deutschland und fünf weitere finanzstarke Mitgliedstaaten verlangen massive Kürzungen beim geplanten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält selbst den jüngsten Kompromissvorschlag für deutlich zu teuer und fordert Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro. Doch zahlreiche andere Mitgliedstaaten lehnen einen solchen Sparkurs ab. Für Ostdeutschland steht dabei viel auf dem Spiel: EU-Mittel finanzieren seit Jahrzehnten Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Landwirtschaft und regionale Entwicklungsprojekte.
Deutschland verlangt Einsparungen von mehreren Hundert Milliarden Euro
Ausgangspunkt des Konflikts ist der neue mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union. Mit diesem Haushalt legt die EU fest, wie viel Geld ihr über sieben Jahre zur Verfügung steht und welche politischen Aufgaben damit finanziert werden sollen.
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2025 einen Vorschlag mit einem Gesamtumfang von nahezu zwei Billionen Euro vorgelegt.
Das entspricht etwa 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Europäischen Union.
Für die Bundesregierung ist dieser finanzielle Rahmen deutlich zu hoch.
Deutschland fordert gemeinsam mit Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden, den geplanten Haushalt erheblich zu verkleinern.
Bereits Ende August hatte Bundeskanzler Merz nach Beratungen der sechs Staaten erklärt, dass Einsparungen in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro erforderlich seien.
Die Bundesregierung argumentiert, dass auch die Europäische Union ihre Ausgaben stärker begrenzen müsse, wenn ihre Mitgliedstaaten mit angespannten öffentlichen Haushalten zu kämpfen hätten.
Neuer Kompromiss reicht Merz nicht aus
Um eine Einigung zu ermöglichen, legte die irische EU-Ratspräsidentschaft am 10. Oktober einen überarbeiteten Vorschlag vor.
Dieser sieht gegenüber den ursprünglichen Planungen Einsparungen von ungefähr 140 bis 160 Milliarden Euro vor. Die unterschiedlichen Beträge ergeben sich unter anderem aus den zugrunde gelegten Preisständen und Berechnungsmethoden.
Doch Deutschland lehnt auch diesen Vorschlag ab.
Merz machte bereits vor dem EU-Gipfel am 15. Oktober deutlich, dass die bisherigen Kürzungen aus seiner Sicht nicht genügen.
In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er weitere Begrenzungen der geplanten Ausgaben und eine stärkere Konzentration auf europäische Kernaufgaben.
Besonders wichtig seien aus seiner Sicht Sicherheit, Verteidigung, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der Abbau bürokratischer Belastungen.
Die Bundesregierung will damit nicht grundsätzlich alle EU-Programme gleichermaßen kürzen, sondern innerhalb eines kleineren Haushalts andere Prioritäten setzen.
Welche Ausgaben dafür konkret reduziert werden sollen, ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.
Deutschland zahlt mehr ein, als es zurückbekommt
Ein zentraler Grund für die deutsche Haltung ist die besondere Rolle der Bundesrepublik bei der Finanzierung der Europäischen Union.
Deutschland ist der größte Nettozahler der EU.
Das bedeutet, dass der deutsche Staat mehr Geld an den europäischen Haushalt überweist, als unmittelbar über EU-Programme nach Deutschland zurückfließt.
Nach Angaben aus Regierungskreisen liegt der gegenwärtige deutsche Beitrag bei etwas mehr als 40 Milliarden Euro jährlich.
Auf Grundlage der diskutierten neuen Haushaltspläne könnte die jährliche Belastung nach Berechnungen der Bundesregierung auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen.
Die genauen zukünftigen Zahlungen hängen allerdings davon ab, wie groß der EU-Haushalt tatsächlich ausfällt, welche zusätzlichen Einnahmequellen eingeführt werden und nach welchen Regeln die Mitgliedstaaten zur Finanzierung beitragen.
Die Bundesregierung bezeichnet eine derart starke Erhöhung als finanziell nicht tragbar.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft weit über direkte Rückzahlungen aus dem Haushalt hinausgehen. Der gemeinsame Binnenmarkt, der freie Warenverkehr und die wirtschaftliche Verflechtung mit europäischen Partnern lassen sich nicht allein anhand der Nettozahlungen bewerten.
17 Staaten stellen sich gegen den deutschen Sparkurs
Während Deutschland und fünf weitere Nettozahler eine deutliche Verringerung des Finanzrahmens verlangen, verfolgt eine große Gruppe anderer Mitgliedstaaten andere Interessen.
Insbesondere Länder, die stark von europäischen Struktur- und Regionalfördermitteln profitieren, warnen vor Einschnitten.
Sie sehen die Gefahr, dass wirtschaftlich schwächere Regionen künftig weniger Unterstützung erhalten.
Auch die Europäische Kommission hält an der grundsätzlichen Notwendigkeit eines finanziell starken EU-Haushalts fest.
Aus ihrer Sicht stehen die Mitgliedstaaten vor Herausforderungen, die nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden können.
Dazu gehören die Unterstützung der Ukraine, gemeinsame Sicherheitsaufgaben, internationale Wettbewerbsfähigkeit, der Umbau der Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen.
Die Gegensätze sind erheblich: Während die Nettozahler die finanzielle Belastung begrenzen wollen, fürchten andere Länder, dass die EU bei ihren gemeinsamen Aufgaben handlungsunfähig werden könnte.
Was bedeutet der Streit für Ostdeutschland?
Für die ostdeutschen Bundesländer ist die Debatte von besonderer Bedeutung.
Seit der Wiedervereinigung hat Deutschland erhebliche Mittel aus europäischen Förderprogrammen für den wirtschaftlichen Aufbau und die regionale Entwicklung erhalten.
Davon profitierten unter anderem Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
EU-Gelder wurden beispielsweise für Forschungsprojekte, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur und die Entwicklung ländlicher Räume eingesetzt.
Auch bei Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Umweltprojekte spielen europäische Förderprogramme eine wichtige Rolle.
Die geplanten Veränderungen am EU-Haushalt könnten deshalb konkrete Folgen für künftige Fördermöglichkeiten haben.
Allerdings lässt sich aus einer Kürzung des gesamten Finanzrahmens nicht unmittelbar ableiten, dass sämtliche ostdeutschen Förderprogramme im gleichen Umfang betroffen wären.
Entscheidend ist, wie die verbleibenden Mittel verteilt und welche Programme politisch priorisiert werden.
Ostdeutsche Bauernverbände schlagen Alarm
Besonders deutlich äußern sich die landwirtschaftlichen Interessenvertretungen aus Ostdeutschland.
Bauernverbände aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern erhebliche Nachbesserungen am geplanten EU-Haushalt.
Sie kritisieren vor allem, dass künftig kein ausreichend eigenständig abgesichertes Agrarbudget vorgesehen sei.
Bislang ist die europäische Agrarpolitik eine der wichtigsten Ausgabensäulen des Gemeinschaftshaushalts.
Landwirtschaftliche Betriebe erhalten darüber unter anderem Direktzahlungen, Förderungen für Umweltmaßnahmen und Unterstützung für Investitionen.
Im neuen Haushaltskonzept sollen verschiedene Förderbereiche stärker zusammengeführt werden.
Die Bauernverbände befürchten dadurch einen Wettbewerb zwischen Landwirtschaft, regionaler Wirtschaftsförderung und anderen politischen Aufgaben.
Besonders größere und arbeitsintensive Betriebe könnten zudem von geplanten Begrenzungen der Förderzahlungen betroffen sein.
Der Deutsche Bauernverband fordert deshalb, insgesamt 500 Milliarden Euro für die Landwirtschaft zweckgebunden abzusichern.
Diese Summe ist eine Forderung der Interessenvertretung und noch kein Bestandteil eines beschlossenen EU-Haushalts.
Sorge um Forschung und wirtschaftliche Entwicklung
Der jüngste Kompromissvorschlag sieht unter anderem Einsparungen bei Forschung, internationalen Hilfsprogrammen, Klimaprojekten sowie Energie- und Verkehrsnetzen vor.
Gerade diese Bereiche sind für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Europas bedeutsam.
Für ostdeutsche Forschungsstandorte könnten Kürzungen internationaler Wissenschaftsprogramme beispielsweise die Finanzierung gemeinsamer Projekte erschweren.
Betroffen sein könnten auch Unternehmen, die europäische Zuschüsse für innovative Technologien, Digitalisierung oder die Entwicklung neuer Produkte beantragen wollen.
Die Europäische Kommission hatte ursprünglich vorgesehen, erhebliche zusätzliche Mittel zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bereitzustellen.
Kritiker des Sparkurses warnen deshalb davor, kurzfristige Einsparungen mit langfristigen wirtschaftlichen Nachteilen zu erkaufen.
Die Nettozahler halten dagegen, dass höhere Ausgaben allein noch keine effizientere Wirtschaftspolitik garantieren.
Sie verlangen eine stärkere Konzentration der Mittel auf Projekte mit nachvollziehbarem europäischem Nutzen.
Auch der Streit über neue EU-Einnahmen ist ungelöst
Neben der Höhe der Ausgaben wird darüber verhandelt, wie die Europäische Union ihren Haushalt künftig finanzieren soll.
Die Kommission möchte zusätzliche eigene Einnahmequellen erschließen.
Damit könnte ein Teil der Finanzierung unabhängiger von den regelmäßigen Beiträgen der Mitgliedstaaten werden.
Allerdings sind solche Vorschläge politisch umstritten.
Die Mitgliedstaaten müssen entscheiden, in welchem Umfang sie zusätzliche finanzielle Kompetenzen auf europäischer Ebene akzeptieren wollen.
Hinzu kommt die Rückzahlung gemeinsamer Schulden aus der Corona-Krise.
Die dafür erforderlichen Mittel verringern den finanziellen Spielraum für neue politische Vorhaben.
Damit wird die Haushaltsverhandlung zusätzlich kompliziert: Die EU muss bestehende Verpflichtungen erfüllen und gleichzeitig neue Aufgaben finanzieren.
Warum eine Einigung so schwierig ist
Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union kann nicht mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden.
Erforderlich ist eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten im Rat. Außerdem muss das Europäische Parlament zustimmen.
Damit besitzt jedes Mitgliedsland erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen.
Deutschland und andere Nettozahler können auf Einsparungen drängen, während Empfängerländer versuchen, wichtige Förderprogramme zu schützen.
Ein endgültiger Beschluss muss beide Interessen berücksichtigen.
Die aktuelle irische Ratspräsidentschaft hat bereits mehrere überarbeitete Verhandlungsgrundlagen vorgelegt.
Dennoch ist eine Einigung weiterhin nicht in Sicht.
EU-Ratspräsident António Costa steht nun vor der Aufgabe, die gegensätzlichen Positionen der Mitgliedstaaten zusammenzuführen.
Entscheidung möglichst noch 2026
Die europäischen Staats- und Regierungschefs streben weiterhin eine politische Einigung bis Ende 2026 an.
Als mögliche Termine gelten ein zusätzlicher Gipfel im November oder die regulären Beratungen im Dezember.
Eine Einigung noch in diesem Jahr wäre wichtig, damit die einzelnen Förderprogramme rechtzeitig rechtlich ausgestaltet werden können.
Der neue Finanzrahmen soll am 1. Januar 2028 beginnen.
Dafür benötigen Verwaltungen, Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Förderbanken ausreichend Planungssicherheit.
Verzögerungen könnten die Vorbereitung neuer Programme erschweren.
Europas Sparstreit ist auch ein Streit um Prioritäten
Die Auseinandersetzung über den EU-Haushalt zeigt, wie unterschiedlich die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten sind.
Deutschland will seine finanziellen Verpflichtungen begrenzen und fordert einen stärker auf zentrale Aufgaben ausgerichteten Haushalt.
Andere Staaten und die Europäische Kommission warnen davor, notwendige Investitionen und den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas durch umfangreiche Kürzungen zu gefährden.
Für Ostdeutschland ist dabei besonders wichtig, wie stark Regionalförderung, Landwirtschaft und Forschungsprogramme künftig ausgestattet werden.
Denn diese Mittel beeinflussen nicht nur die Haushalte der Länder, sondern auch konkrete Investitionsentscheidungen von Kommunen und Unternehmen.
Ob die EU künftig fast zwei Billionen Euro ausgibt oder mehrere Hundert Milliarden weniger, wird damit auch über die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten zahlreicher europäischer Regionen entscheiden. Für Deutschland besteht die Herausforderung darin, finanzielle Zurückhaltung mit dem eigenen Interesse an einer wirtschaftlich starken und handlungsfähigen Europäischen Union zu verbinden.
