Die Regierungschefs der 16 Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung. Bei ihrer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, 22. Oktober 2026, in Berlin haben sie eine schnelle Senkung der Stromsteuer für sämtliche Verbraucher und Unternehmen gefordert. Gleichzeitig verlangen die Länder einen konkreten Vorschlag zur Begrenzung der Kraftstoffpreise. Hintergrund sind die weiterhin hohen Energiekosten, die private Haushalte ebenso belasten wie Handwerk, Handel und Industrie.

Ministerpräsidenten verlangen Umsetzung des Koalitionsvertrags

Die Forderung nach einer allgemeinen Stromsteuersenkung wurde von der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig beschlossen. Die Länder erwarten von der Bundesregierung, die finanziellen Voraussetzungen für eine entsprechende Entlastung schnellstmöglich zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.

Bislang profitieren vor allem Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft von den niedrigeren Steuersätzen. Private Haushalte, zahlreiche Dienstleistungsunternehmen, der Handel und große Teile des Handwerks warten dagegen weiterhin auf die versprochene Entlastung.

Die Ministerpräsidenten sehen darin eine unzureichende Umsetzung der ursprünglichen Vereinbarung.

Strompreise bleiben im internationalen Vergleich hoch

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), verwies auf die weiterhin hohe Belastung durch Energiekosten.

Deutschland müsse sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte bezahlbarer werden.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich vor der Konferenz für eine umfassende Senkung ausgesprochen.

Nach den vorliegenden Berechnungen könnte eine vollständige Umsetzung der Stromsteuersenkung Verbraucher und Unternehmen insgesamt um mehr als fünf Milliarden Euro jährlich entlasten.

Wie hoch die Einsparung für einen einzelnen Haushalt ausfallen würde, hängt insbesondere vom Stromverbrauch und von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab.

Die Ministerpräsidenten drängen darauf, dass die Entlastung möglichst zum Jahresbeginn 2027 wirksam wird.

Finanzministerium sieht offene Finanzierungsfragen

Innerhalb der Bundesregierung besteht weiterhin Diskussionsbedarf über die Finanzierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich grundsätzlich für die vollständige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Stromsteuersenkung ausgesprochen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verweist dagegen auf die langfristigen Belastungen des Bundeshaushalts.

Eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer würde die staatlichen Einnahmen erheblich reduzieren. Gleichzeitig stehen weitere Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und soziale Sicherung an.

Die Länder fordern deshalb, den notwendigen finanziellen Spielraum zeitnah zu schaffen.

Eine endgültige Entscheidung über die allgemeine Stromsteuersenkung ist bislang nicht gefallen.

Länder verlangen auch Vorschlag für Spritpreisdeckel

Neben den Stromkosten beschäftigen die hohen Preise für Benzin und Diesel die Ministerpräsidenten.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Länder zeitnah einen konkreten Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel vorlegen.

Hintergrund ist insbesondere die zeitlich begrenzte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.

Seit dem 1. Oktober 2026 gelten für Benzin und Diesel niedrigere Steuersätze. Die Entlastung ist zunächst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.

Mit dem Jahreswechsel könnte die Steuerbelastung somit wieder steigen, sofern keine Anschlussregelung beschlossen wird.

Die Ministerpräsidenten wollen verhindern, dass Verbraucher unmittelbar nach dem Auslaufen der befristeten Maßnahme mit deutlich höheren Kosten konfrontiert werden.

Wie eine mögliche Preisbegrenzung konkret ausgestaltet werden soll, ist noch offen.

Auch ostdeutsche Unternehmen betroffen

Für die ostdeutschen Bundesländer besitzen die Forderungen eine besondere wirtschaftliche Bedeutung.

Energieintensive Industrieunternehmen in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind ebenso auf wettbewerbsfähige Strompreise angewiesen wie kleinere Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen.

Auch im Einzelhandel, in der Gastronomie und bei zahlreichen Dienstleistern sind die Energiekosten ein wesentlicher Bestandteil der laufenden Betriebsausgaben.

Eine allgemeine Stromsteuersenkung könnte deshalb insbesondere Betriebe erreichen, die von den bisherigen steuerlichen Entlastungen nicht oder nur teilweise profitieren.

Für private Haushalte würde sie ebenfalls eine direkte Entlastung ermöglichen, auch wenn die tatsächliche Höhe von Verbrauch und Stromtarif abhängt.

Berliner Regierungschef unterstützt Forderungen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz.

Er verwies auf die steigenden Belastungen durch Energie, Lebensmittel und Mieten.

Aus seiner Sicht müssen die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung wieder stärker in den Mittelpunkt der Bundespolitik rücken.

Neben der Energiepolitik sprachen die Ministerpräsidenten auch über die Finanzierung der frühkindlichen Bildung.

Die Länder fordern, dass der Bund weiterhin jährlich zwei Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung bereitstellt.

Damit verbinden die Regierungschefs ihre Forderungen nach kurzfristigen finanziellen Entlastungen mit längerfristigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Bundesregierung muss über weitere Entlastungen entscheiden

Mit den einstimmigen Beschlüssen haben die Bundesländer ihre Erwartungen an die Bundesregierung deutlich formuliert.

Für die Stromsteuersenkung und einen möglichen Spritpreisdeckel sind nun konkrete Entscheidungen auf Bundesebene erforderlich.

Besonders die Frage der Gegenfinanzierung dürfte für weitere Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Koalition sorgen.

Ob private Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen bereits zum 1. Januar 2027 von niedrigeren Stromsteuern profitieren werden, bleibt damit offen.

Die Ministerpräsidenten haben jedoch deutlich gemacht, dass sie angesichts der hohen Lebenshaltungskosten eine schnelle Entscheidung erwarten.