Frankreich bereitet sich auf ein Wochenende mit erheblichen Sicherheitsrisiken vor. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom 17. Oktober mobilisiert die Regierung für Samstag, 24. Oktober 2026, landesweit rund 70.000 Polizisten und Gendarmen. Auch Soldaten der französischen Armee werden zur Sicherung sensibler Einrichtungen herangezogen. In sozialen Netzwerken verbreiten sich derweil Videos uniformierter Männer mit grünen Baretts, die Spekulationen über einen Einsatz der französischen Fremdenlegion auslösen. Doch während die militärische Unterstützung offiziell bestätigt ist, gibt es bislang keinen gesicherten Nachweis für einen besonderen Einsatz der Fremdenlegion gegen Demonstranten.
Frankreich mobilisiert 70.000 Polizisten und Gendarmen
Am Freitag, 23. Oktober, stellte Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez die Sicherheitsmaßnahmen für den nächsten landesweiten Protesttag vor.
Rund 70.000 Polizisten und Gendarmen sollen am Samstag im Einsatz sein. Das sind etwa 10.000 mehr als beim vorherigen großen Protesttag.
Die Regierung reagiert damit auf die Ausschreitungen vom 17. Oktober, als es in mehreren französischen Städten zu schweren Zusammenstößen zwischen gewaltbereiten Gruppen und Sicherheitskräften kam.
Besonders betroffen waren Paris, Marseille, Lyon und Bordeaux.
In verschiedenen Städten wurden öffentliche Gebäude angegriffen, Barrikaden errichtet und Geschäfte beschädigt.
Die Intensität und das Ausmaß der Gewalt hatten die Sicherheitsbehörden teilweise überrascht.
Nun soll ein wesentlich größeres und beweglicheres Einsatzkonzept verhindern, dass sich die Ereignisse wiederholen.
Ist die Fremdenlegion tatsächlich in Paris im Einsatz?
In sozialen Netzwerken kursieren derzeit Videos, die angeblich Angehörige der französischen Fremdenlegion auf den Straßen von Paris zeigen.
Auf einer auch im deutschsprachigen Raum verbreiteten Aufnahme sind mehrere uniformierte Männer in Tarnkleidung mit grünen Baretts zu erkennen.
Die Bildbeschreibung stellt einen Zusammenhang mit dem aktuellen Sicherheitsalarm in Frankreich her.
Allerdings lässt sich aus dem Video allein weder der genaue Aufnahmezeitpunkt noch die Zugehörigkeit der Soldaten zu einer bestimmten Einheit eindeutig feststellen.
Die Fremdenlegion ist Teil des französischen Heeres. Angehörige der Legion tragen traditionell grüne Baretts.
Diese Kopfbedeckung allein genügt jedoch nicht, um sämtliche im Internet gezeigten Soldaten zweifelsfrei als Legionäre zu identifizieren.
Auch ein tatsächlicher Aufenthalt einzelner Legionäre in Paris wäre kein Nachweis dafür, dass sie mit der Bekämpfung von Ausschreitungen beauftragt wurden.
Eine offizielle Bestätigung, dass eigens Einheiten der Fremdenlegion zur Aufstandsbekämpfung in Paris eingesetzt werden, liegt bislang nicht vor.
Armee unterstützt erstmals auch bei dieser Protestwelle
Bestätigt ist dagegen die Beteiligung der französischen Streitkräfte im Rahmen der Operation Sentinelle.
Dieses militärische Sicherheitsprogramm wurde 2015 nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich ausgeweitet.
Soldaten übernehmen dabei insbesondere Schutz- und Überwachungsaufgaben an besonders gefährdeten Orten.
Dazu gehören Bahnhöfe, Flughäfen, staatliche Einrichtungen und andere sensible Bereiche.
Für die bevorstehenden Proteste sollen zusätzliche Soldaten solche Sicherungsaufgaben übernehmen.
Damit können Polizisten und mobile Gendarmerieeinheiten stärker auf die Begleitung der Demonstrationen und die Verhinderung von Gewalttaten konzentriert werden.
Die Regierung spricht ausdrücklich von einer unterstützenden Funktion der Armee.
Die Soldaten sollen nicht die gewöhnlichen Aufgaben der Bereitschaftspolizei übernehmen.
Was die Operation Sentinelle tatsächlich darf
Der Einsatz uniformierter Soldaten im öffentlichen Raum ist in Frankreich nicht grundsätzlich ungewöhnlich.
Bereits seit Jahren gehören bewaffnete Militärpatrouillen an Bahnhöfen und touristischen Einrichtungen zum Sicherheitsbild vieler französischer Städte.
Auch Angehörige der Fremdenlegion können grundsätzlich an solchen militärischen Sicherheitsmissionen teilnehmen.
Der rechtliche Auftrag unterscheidet sich jedoch von den Aufgaben der Polizei.
Die Streitkräfte sollen vor allem Objekte sichern und terroristischen Bedrohungen vorbeugen.
Demgegenüber liegt die unmittelbare Kontrolle von Demonstrationen bei den zuständigen Polizeibehörden und der Gendarmerie.
Für Samstag ist deshalb eine Arbeitsteilung vorgesehen: Militärische Kräfte unterstützen bei der Bewachung bestimmter Einrichtungen, während Polizeieinheiten die Versammlungen begleiten und gegen mögliche Gewalttäter einschreiten.
Von einer Übernahme der Polizeiaufgaben durch die Fremdenlegion kann auf Grundlage der bislang bekannten Einsatzpläne nicht gesprochen werden.
Regierung setzt zusätzlich auf Spezialeinheiten
Neben der regulären Polizei werden auch französische Spezialeinheiten in das Sicherheitskonzept eingebunden.
Dazu gehören das RAID, die Brigade de recherche et d'intervention (BRI) und die Spezialeinheit GIGN der Gendarmerie.
Diese Verbände werden normalerweise insbesondere bei besonders gefährlichen Polizeilagen eingesetzt.
Ihr Einsatz bei den bevorstehenden Demonstrationen soll nach Angaben des Innenministeriums vor allem der Unterstützung und Absicherung dienen.
Auch gepanzerte Fahrzeuge, Wasserwerfer und Hubschrauber stehen zur Verfügung.
Innenminister Nuñez kündigte ein schnelles und entschlossenes Vorgehen gegen Plünderungen, Angriffe auf öffentliche Einrichtungen und Gewalt gegen Einsatzkräfte an.
Dabei betonte er, dass die Sicherheitskräfte beweglicher reagieren sollen als am vergangenen Wochenende.
Frankreich erlebt eine neue Protestwelle
Hinter den Demonstrationen stehen unterschiedliche soziale und politische Anliegen.
Gewerkschaften, Studierende und weitere Gruppen protestieren unter anderem gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die wirtschaftliche Situation zahlreicher Haushalte.
Auch Unterstützer der Gelbwestenbewegung beteiligen sich an den Mobilisierungen.
Die Protestbewegung ist dabei nicht als einheitliche politische Organisation zu verstehen.
Unterschiedliche Gruppen vertreten teilweise verschiedene Forderungen und verfolgen unterschiedliche Aktionsformen.
Viele Menschen nehmen friedlich an Demonstrationen teil.
Die Gewalttaten vom 17. Oktober gingen dagegen von einzelnen gewaltbereiten Gruppen aus und führten zu erheblichen Sachschäden und Verletzungen.
Die Regierung muss deshalb sowohl die öffentliche Sicherheit gewährleisten als auch das Recht auf friedliche Versammlungen respektieren.
Innenminister warnt vor Angriffen auf öffentliche Gebäude
Innenminister Laurent Nuñez begründete die umfangreichen Vorbereitungen auch mit Hinweisen auf mögliche neue Gewalttaten.
Nach seinen Angaben kursieren Aufrufe aus Teilen der radikalen Linken und des ultralinken Spektrums, öffentliche Gebäude anzugreifen.
Welche Personen konkret an solchen Aufrufen beteiligt sind und welche Straftaten daraus entstehen könnten, ist Gegenstand der Sicherheitsbewertung.
Die Behörden wollen insbesondere verhindern, dass gewaltbereite Gruppen Demonstrationen für gezielte Angriffe nutzen.
Die Warnungen bedeuten allerdings nicht, dass sämtliche Demonstrierenden entsprechende Absichten verfolgen.
Für einen demokratischen Rechtsstaat bleibt die Unterscheidung zwischen friedlichem Protest und strafbaren Gewalttaten entscheidend.
Louvre und weitere Museen schließen vorsorglich
Die Sicherheitslage hat bereits konkrete Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Paris.
Der Louvre bleibt am Samstag vorsorglich geschlossen.
Auch das Musée d'Orsay, das Picasso-Museum und das Grand Palais setzen ihren Besucherbetrieb zeitweise aus.
Die Veranstalter der Kunstmesse Art Basel Paris sagten ihr Wochenendprogramm ab.
Damit erreichen die Folgen der Proteste auch den Tourismus und das kulturelle Leben der französischen Hauptstadt.
Geschäftsinhaber und Veranstalter müssen ebenfalls entscheiden, ob sie ihre Einrichtungen öffnen oder zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen.
Die Behörden wollen besonders gefährdete Bereiche durch verstärkte Präsenz sichern.
Kritik an möglichen Demonstrationsverboten
Zusätzliche Diskussionen löst die Entscheidung der Regierung aus, einzelne Versammlungen aus Sicherheitsgründen zu untersagen.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte die zuständigen Präfekten aufgefordert, Verbote zu prüfen, wenn die Sicherheit einer Veranstaltung nicht gewährleistet werden könne.
In mehreren Städten wurden daraufhin Einschränkungen angekündigt.
Politische Parteien und Gewerkschaften kritisieren teilweise diese Maßnahmen.
Sie befürchten, dass friedliche Proteste durch weitreichende Sicherheitsentscheidungen erschwert werden könnten.
Die Regierung verweist dagegen auf die Erfahrungen vom vergangenen Wochenende und die Verantwortung des Staates, Menschen und Einrichtungen vor Gewalt zu schützen.
Ob einzelne Verbote rechtlich Bestand haben, hängt von den konkreten Entscheidungen und möglichen gerichtlichen Überprüfungen ab.
Soziale Netzwerke verbreiten Bilder von Soldaten
Parallel zu den offiziellen Sicherheitsankündigungen verbreiten sich zahlreiche Videos über militärische Bewegungen in Frankreich.
Ein Teil davon zeigt bewaffnete Soldaten, Militärfahrzeuge oder Patrouillen.
Dabei ist nicht immer erkennbar, wann die Aufnahmen entstanden sind.
Auch Ortsangaben und Bildbeschreibungen sind nicht in jedem Fall überprüfbar.
Besonders Videos mit grünen Baretts werden teilweise unmittelbar mit der Fremdenlegion in Verbindung gebracht.
Für eine solche Zuordnung wären jedoch zusätzliche Merkmale erforderlich, etwa klar erkennbare Einheitsabzeichen, bestätigte Aufnahmeorte oder eine entsprechende Stellungnahme der französischen Streitkräfte.
Die derzeit öffentlich belegten Informationen bestätigen eine Verstärkung der militärischen Sicherungsmaßnahmen, aber keinen besonderen Auftrag an die Fremdenlegion zur Niederschlagung der Proteste.
Samstag wird zur Bewährungsprobe für Frankreichs Sicherheitskräfte
Am 24. Oktober steht Frankreich vor einem weiteren großen Protesttag.
Die Regierung hat umfangreiche Sicherheitskräfte mobilisiert und will verhindern, dass gewaltbereite Gruppen erneut öffentliche Gebäude oder Geschäfte angreifen.
Dabei setzt sie auf eine Kombination aus Polizei, Gendarmerie, Spezialeinheiten und militärischer Unterstützung durch die Operation Sentinelle.
Für die französische Fremdenlegion gibt es bislang keine bestätigte besondere Rolle bei der Aufstandsbekämpfung.
Ob die umfangreichen Vorbereitungen ausreichen, um neue schwere Ausschreitungen zu verhindern, wird sich erst während der Demonstrationen zeigen.
Für die Bevölkerung bleibt der entscheidende Punkt, dass friedlicher Protest möglich ist und zugleich Menschen und öffentliche Einrichtungen vor Gewalt geschützt werden.
