Streit um Polizeigehorsam
AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaft diskutiert Widerstand gegen Weisungen
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereitet die Gewerkschaft der Polizei Beamte auf mögliche rechtswidrige Weisungen einer künftigen Regierung vor, doch das Beamtenrecht erlaubt keine politische Befehlsverweigerung allein wegen einer AfD-Regierungsbeteiligung.