Meinung aus Berlin

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MeinungMir fehlt die Spucke!

Berlin: SPD und Grüne reden sich die Linke schön!

Vier Verhandlungsrunden brauchten Linke, SPD und Grüne, um sich über den Umgang mit Antisemitismus zu verständigen. Jetzt präsentieren sie ihre Einigung als politischen Durchbruch. Doch ausgerechnet bei möglichen Verstößen dürfen die Fraktionen weiterhin selbst über Konsequenzen entscheiden. Die Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieses Bündnisses sind damit keineswegs ausgeräumt.

MeinungKommentar

Deutschland streitet an den Sorgen vorbei

Viele Bürger sorgen sich um Sicherheit, Preise und Steuern, während Politik und Medien über Sprachregeln und Symbole streiten. So wächst der Eindruck, dass Deutschland seine Prioritäten verloren hat.

MeinungBeim Familiennachzug zeigt sich ein bemerkenswerter politischer Widerspruch

Die SPD kritisiert jetzt die Regeln, die sie selbst beschlossen hat

Die SPD beklagt, dass beim ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte nur sehr wenige Härtefälle anerkannt werden. Das Problem: Die Partei hat die zweijährige Aussetzung selbst mit beschlossen. Wer eine restriktive Regel einführt, kann sich ein Jahr später nicht glaubwürdig darüber empören, dass sie restriktiv wirkt.