Bundesregierung setzt neue Prioritäten
Mehr Macht, mehr Überwachung, mehr Geld: Geheimdienste werden zum Milliardenprojekt
BND und Verfassungsschutz erhalten neue Befugnisse und deutlich größere Etats. Allein gegenüber den Planungen für 2025 steigen ihre Haushalte 2026 zusammen um rund 425 Millionen Euro. Gleichzeitig fehlen den Kommunen Milliarden für Schulen, Straßen und soziale Pflichtaufgaben.