Europarecht

Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien rechtswidrig – Bundesinnenministerium will Urteil anfechten

Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Grenzkontrollen an den Übergängen zu Polen und Tschechien für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidungen betreffen einen Familienvater aus Görlitz und einen Reisenden aus Brandenburg. Das Bundesinnenministerium will die Urteile nach bisheriger Berichterstattung anfechten. Für die Menschen in der Grenzregion ändert sich vorerst nichts: Die Kontrollen gehen weiter. Eine grundsätzliche Klärung könnte nun das Sächsische Oberverwaltungsgericht bringen.