Sachsen: BSW fordert neuen Kurs im Landeshaushalt

Archivmeldung 23. September 2026

Die BSW-Fraktion fordert höhere Investitionen in Kommunen, Schulen, medizinische Versorgung und Infrastruktur. Gleichzeitig sollen Ausgaben und Strukturen überprüft werden. Nach Angaben der Fraktion gehören auch Generationenfonds, Verbeamtungen und Mittel für den Verfassungsschutz auf den Prüfstand.