Dresden: BSW kritisiert Antwort auf Anfrage zu EU-Sanktionen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert die Staatsregierung wegen ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu personenbezogenen EU-Sanktionen. Trotz einer mit umfangreichen Ermittlungen begründeten Fristverlängerung habe die Regierung überwiegend auf ältere Antworten verwiesen. BSW-Abgeordneter Nico Rudolph fordert Aufklärung über den tatsächlichen Prüfaufwand und kündigt weitere Nachfrage