Aktuelle Artikel aus dem Ressort Politik.https://ostdeutsche-zeitung.dede-dehttps://ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/berlin-arbeitsstipendien-filmemacherinnen-film-video-2027-521https://ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/berlin-arbeitsstipendien-filmemacherinnen-film-video-2027-521Die Berliner Kulturverwaltung hat die Arbeitsstipendien für Film und Video im Jahr 2027 ausgeschrieben. Bewerben können sich professionell tätige Frauen sowie trans, inter und nicht-binäre Filmschaffende mit Hauptwohnsitz in Berlin. Bewerbungsschluss ist der 1. Oktober 2026 um 11 Uhr.Wed, 22 Jul 2026 19:35:41 GMTBerlinhttps://ostdeutsche-zeitung.de/perleberg/politik/perleberg-buergersprechstunde-axel-schmidt-august-2026-520https://ostdeutsche-zeitung.de/perleberg/politik/perleberg-buergersprechstunde-axel-schmidt-august-2026-520Perlebergs Bürgermeister Axel Schmidt stellt sich am 5. August 2026 den Fragen der Einwohner. Die Bürgersprechstunde beginnt um 17 Uhr in der Lotte-Lehmann-Akademie am Großen Markt.Wed, 22 Jul 2026 19:29:11 GMTPerleberghttps://ostdeutsche-zeitung.de/zittau/politik/zittau-goerlitz-besucherfahrt-saechsischer-landtag-dresden-september-2026-517https://ostdeutsche-zeitung.de/zittau/politik/zittau-goerlitz-besucherfahrt-saechsischer-landtag-dresden-september-2026-517Am 16. September 2026 ist eine kostenfreie Besucherfahrt aus Zittau und Görlitz in den Sächsischen Landtag geplant. Zum Programm gehören eine Plenarsitzung, ein Blick hinter die Kulissen des Parlaments und ein Gespräch mit dem BSW-Abgeordneten Jens Hentschel-Thöricht.Wed, 22 Jul 2026 19:07:55 GMTZittauhttps://ostdeutsche-zeitung.de/reichenbach/politik/reichenbach-wahlhelfer-buergerentscheid-schulbezirke-september-2026-515https://ostdeutsche-zeitung.de/reichenbach/politik/reichenbach-wahlhelfer-buergerentscheid-schulbezirke-september-2026-515Für den ersten Bürgerentscheid in Reichenbach im Vogtland sucht die Stadt ehrenamtliche Wahlhelfer. Am 13. September 2026 stimmen die Bürger darüber ab, ob der Stadtratsbeschluss zur Neufassung der Schulbezirkssatzung aufgehoben werden soll.Wed, 22 Jul 2026 15:13:55 GMTReichenbachhttps://ostdeutsche-zeitung.de/halberstadt/politik/halberstadt-million-buergerbeteiligung-projektideen-2026-513https://ostdeutsche-zeitung.de/halberstadt/politik/halberstadt-million-buergerbeteiligung-projektideen-2026-513Mit der „Halberstadt Million“ startet die Stadt ein neues Bürgerbeteiligungsprojekt. Insgesamt steht eine Million Euro für investive Vorhaben in der Kernstadt und den Ortsteilen bereit. Über die geprüften Vorschläge sollen die Einwohner online abstimmen.Wed, 22 Jul 2026 14:44:56 GMTHalberstadthttps://ostdeutsche-zeitung.de/sangershausen/politik/buergerarbeit-sachsen-anhalt-pilotprojekt-mansfeld-suedharz-2026-503https://ostdeutsche-zeitung.de/sangershausen/politik/buergerarbeit-sachsen-anhalt-pilotprojekt-mansfeld-suedharz-2026-503Im Landkreis Mansfeld-Südharz erprobt Sachsen-Anhalt seine neue Initiative Bürgerarbeit. Im Projekt „WiederWert“ bereiten langzeitarbeitslose Menschen gebrauchte Gegenstände für gemeinnützige Einrichtungen auf. Die Erfahrungen sollen später auf weitere Landkreise übertragen werden.Wed, 22 Jul 2026 13:53:31 GMTSangershausenhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-kommunen-spenden-freiwillige-leistungen-2026-476https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-kommunen-spenden-freiwillige-leistungen-2026-476Für Wanderhütten, Brunnen, Theaterausstattung und andere freiwillige Leistungen sammeln Thüringer Kommunen zunehmend private Spenden. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Zugleich stellt sich die Frage, welche kulturellen, touristischen und sozialen Angebote Städte und Gemeinden noch aus eigener Kraft finanzieren können.Wed, 22 Jul 2026 07:02:37 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-wohngeld-wartezeit-sieben-monate-2026-474https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-wohngeld-wartezeit-sieben-monate-2026-474Wer in Thüringen Wohngeld beantragt, muss regional mit monatelangen Bearbeitungszeiten rechnen. Eine MDR-Stichprobe nennt Wartezeiten zwischen zwei und sieben Monaten. Besonders lange dauern die Verfahren im Unstrut-Hainich-Kreis. Für Haushalte mit geringen Einkommen kann das schnell zur finanziellen Belastungsprobe werden.Wed, 22 Jul 2026 06:42:11 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/drese-kmg-klinikum-guestrow-notfallstrukturen-kreisssaal-2026-465https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/drese-kmg-klinikum-guestrow-notfallstrukturen-kreisssaal-2026-465Gesundheitsministerin Stefanie Drese besucht am 22. Juli das KMG Klinikum Güstrow. Neben einem Rundgang durch den Kreißsaal soll sie einen Zuwendungsbescheid für integrierte Notfallstrukturen übergeben. Die genaue Fördersumme und die geplanten Maßnahmen wurden vor dem Termin noch nicht veröffentlicht.Wed, 22 Jul 2026 04:08:46 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/kretschmer-gespraeche-alle-parteien-ostdeutschland-brandmauer-2026-462https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/kretschmer-gespraeche-alle-parteien-ostdeutschland-brandmauer-2026-462Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse mehr Gesprächsbereitschaft zwischen den Parteien. Seine Äußerungen betreffen nicht nur die sächsische Minderheitsregierung, sondern auch die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.Wed, 22 Jul 2026 03:49:25 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/mecklenburg-vorpommern-beitritt-ego-mv-verwaltungsdigitalisierung-2026-460https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/mecklenburg-vorpommern-beitritt-ego-mv-verwaltungsdigitalisierung-2026-460Mecklenburg-Vorpommern wird Mitglied im kommunalen Zweckverband eGo-MV. Landesbehörden und Kommunen sollen digitale Dienste, technische Infrastruktur und Modernisierungsprojekte künftig enger gemeinsam entwickeln. Der Beitritt soll unter anderem die Registermodernisierung erleichtern.Tue, 21 Jul 2026 17:28:06 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-dorf-der-zukunft-dorfzentren-boos-john-2026-439https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-dorf-der-zukunft-dorfzentren-boos-john-2026-439Thüringen will mit multifunktionalen Dorfzentren Nahversorgung, Gesundheit, Beratung, Mobilität und Vereinsleben stärker miteinander verbinden. Kommunen sollen professionelle Begleitung erhalten. Erste Pilotprojekte könnten bereits 2027 starten.Tue, 21 Jul 2026 11:37:39 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/rostock/politik/rostock-sucht-wahlhelfer-landtagswahl-2026-aufwandsentschaedigung-437https://ostdeutsche-zeitung.de/rostock/politik/rostock-sucht-wahlhelfer-landtagswahl-2026-aufwandsentschaedigung-437Für die Landtagswahl am 20. September fehlen Rostock noch rund 200 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders groß ist der Bedarf in Lichtenhagen, Lütten Klein und Schmarl. Je nach Einsatzort und Funktion zahlt die Stadt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 100 Euro.Tue, 21 Jul 2026 11:08:28 GMTRostockhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/bundesrat-schulpflicht-thueringen-heimunterricht-2026-418https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/bundesrat-schulpflicht-thueringen-heimunterricht-2026-418Der Bundesrat hat auf Initiative Thüringens eine Entschließung zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Unterstützt wurde der Antrag unter anderem von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Die Bundesregierung soll bei künftigen Gesetzen einer Aufweichung zugunsten allgemeinen Heimunterrichts entgegentreten.Tue, 21 Jul 2026 05:56:50 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringer-finanzaemter-erstellen-mehr-als-50-000-413https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringer-finanzaemter-erstellen-mehr-als-50-000-413Mehr als 50.000 Thüringer haben vom Finanzamt einen fertigen Vorschlag für ihre Einkommensteuer 2025 erhalten. Wer die Angaben bestätigt, muss keine eigene Steuererklärung mehr einreichen. Die Zustimmungsfrist endet am 31. Juli 2026. Das Angebot eignet sich allerdings nicht für jeden Steuerfall.Tue, 21 Jul 2026 03:55:40 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-wahlvorschlaege-frist-abgelaufen-382https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-wahlvorschlaege-frist-abgelaufen-382Parteien und Direktbewerber mussten ihre Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bis Montag, 20. Juli, um 18 Uhr einreichen. Nun prüfen die Wahlleitungen Listen, Kandidaten und Unterlagen. Spätestens am 24. Juli soll feststehen, wer am 6. September tatsächlich antreten darf.Mon, 20 Jul 2026 03:55:11 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/altersarmut-sachsen-anhalt-rente-45-arbeitsjahre-370https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/altersarmut-sachsen-anhalt-rente-45-arbeitsjahre-370Wer sein Leben lang gearbeitet hat, sollte im Alter abgesichert sein. Doch in Sachsen-Anhalt reicht selbst eine lange Versicherungszeit für viele Rentner nicht aus, um deutlich über der Armutsgrenze zu liegen. Neue Zahlen zeigen, wie tief das ostdeutsche Lohngefälle bis in den Ruhestand hineinwirkt.Sun, 19 Jul 2026 10:32:35 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/eisenhuettenstadt-probewohnen-neue-einwohner-kostenlos-365https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/eisenhuettenstadt-probewohnen-neue-einwohner-kostenlos-365Eisenhüttenstadt lässt Interessierte mehrere Wochen kostenlos in möblierten Wohnungen leben. Das ungewöhnliche Stadtmarketing zeigt offenbar Wirkung: Aus der ersten Runde entstanden dauerhafte Zuzüge und neue Mietverträge. 2026 wurde das Projekt mit mehreren Probewohnern fortgesetzt.Sun, 19 Jul 2026 06:47:50 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/neubrandenburg/politik/nico-klose-ein-jahr-oberbuergermeister-neubrandenburg-investitionen-364https://ostdeutsche-zeitung.de/neubrandenburg/politik/nico-klose-ein-jahr-oberbuergermeister-neubrandenburg-investitionen-364Seit einem Jahr steht Nico Klose an der Spitze Neubrandenburgs. Der parteilose Oberbürgermeister setzt auf neue Schulen, eine Schwimmhalle und die Sanierung des Jahnsportforums. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Kann die Stadt die notwendigen Eigenanteile aufbringen?Sun, 19 Jul 2026 06:38:29 GMTNeubrandenburghttps://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/weniger-asylantraege-mecklenburg-vorpommern-2026-363https://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/weniger-asylantraege-mecklenburg-vorpommern-2026-363In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Asylerstanträge erneut deutlich gesunken. Bis Ende Juni wurden 809 Anträge registriert – rund 35 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2025. Für Landkreise und Städte bedeutet die Entwicklung zunächst eine spürbare Entlastung.Sun, 19 Jul 2026 06:34:29 GMTSchwerinhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/haasenburg-heime-brandenburg-schadenersatz-schliessung-rechtswidrig-361https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/haasenburg-heime-brandenburg-schadenersatz-schliessung-rechtswidrig-361Mehr als zwölf Jahre nach der Schließung der umstrittenen Haasenburg-Heime hat das Landgericht Potsdam das Land Brandenburg grundsätzlich zu Schadenersatz verpflichtet. Die genaue Summe steht noch nicht fest. Für die Landeskasse könnte das Urteil dennoch teuer werden.Sun, 19 Jul 2026 06:04:19 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/url-slug-kretschmer-cdu-wahlkampf-sachsen-anhalt-mecklenburg-vorpommern-359https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/url-slug-kretschmer-cdu-wahlkampf-sachsen-anhalt-mecklenburg-vorpommern-359Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seine Parteifreunde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aktiv im Landtagswahlkampf unterstützen. In beiden Ländern steht die CDU unter starkem Druck – und kämpft darum, gegenüber der AfD und den amtierenden Regierungsparteien Boden gutzumachen.Sun, 19 Jul 2026 05:39:54 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/unterhaltsvorschuss-sachsen-anhalt-4500-kinder-kuerzung-357https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/unterhaltsvorschuss-sachsen-anhalt-4500-kinder-kuerzung-357Die Bundesregierung plant deutliche Einschränkungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Soll die Leistung künftig bereits mit dem 16. Geburtstag enden, könnten in Sachsen-Anhalt rund 4.500 Jugendliche ihren Anspruch verlieren. Der Kinderschutzbund warnt vor zusätzlichen Armutsrisiken.Sat, 18 Jul 2026 17:56:43 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/wismar/politik/frank-junge-neuer-buergermeister-wismar-356https://ostdeutsche-zeitung.de/wismar/politik/frank-junge-neuer-buergermeister-wismar-356Frank Junge ist offiziell zum neuen Bürgermeister der Hansestadt Wismar ernannt worden. Der 59-jährige SPD-Politiker legte im Rathaus seinen Amtseid ab und erhielt die Ernennungsurkunde. Am Montag, 20. Juli 2026, übernimmt er die Amtsgeschäfte von Thomas Beyer.Sat, 18 Jul 2026 17:52:06 GMTWismarhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/jens-spahn-ruecktritt-unionsfraktion-leihmutterschaft-353https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/jens-spahn-ruecktritt-unionsfraktion-leihmutterschaft-353Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt. Der CDU-Politiker reagiert damit auf den wachsenden parteiinternen Druck nach Bekanntwerden, dass er und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind.Sat, 18 Jul 2026 13:18:09 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/russische-desinformation-landtagswahl-sachsen-anhalt-350https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/russische-desinformation-landtagswahl-sachsen-anhalt-350Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursieren gefälschte Videos, die wie Beiträge bekannter deutscher Medien gestaltet sind. Betroffen sind Kandidaten mehrerer Parteien. Recherchen führen die Kampagne zu einem bereits bekannten russischen Desinformationsnetzwerk.Sat, 18 Jul 2026 11:49:01 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-20-parteien-wahlvorschlaege-344https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/landtagswahl-sachsen-anhalt-20-parteien-wahlvorschlaege-344Der Landeswahlausschuss hat den Weg für insgesamt 20 Parteien zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geöffnet. Damit ist die Teilnahme jedoch noch nicht endgültig gesichert: Bis zum 20. Juli müssen vollständige Wahlvorschläge eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Wahlausschüsse spätestens am 24. Juli.Fri, 17 Jul 2026 13:51:59 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/nsu-prozess-dresden-susann-e-zwei-jahre-bewaehrung-343https://ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/nsu-prozess-dresden-susann-e-zwei-jahre-bewaehrung-343Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Richter sahen die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen sowie Beihilfe zu einer schweren räuberischen Erpressung mit Waffen als erwiesen an. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre Haft gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.Fri, 17 Jul 2026 13:42:46 GMTDresdenhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/gericht-csd-sonneberg-auflagen-landratsamt-aufgehoben-342https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/gericht-csd-sonneberg-auflagen-landratsamt-aufgehoben-342Einen Tag vor dem Christopher Street Day in Sonneberg hat das Verwaltungsgericht Meiningen mehrere Auflagen des Landratsamtes aufgehoben. Vorgaben zu Fahnen, Transparenten und Identitätskontrollen seien nicht ausreichend begründet worden. Bestehen bleiben das Waffen- und das Vermummungsverbot.Fri, 17 Jul 2026 13:37:35 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/mecklenburg-vorpommern-brandmauer-afd-zusammenarbeit-umfrage-340https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/mecklenburg-vorpommern-brandmauer-afd-zusammenarbeit-umfrage-340Eine aktuelle Umfrage sorgt wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD. 62 Prozent der Befragten halten gemeinsame parlamentarische Initiativen anderer Parteien mit der AfD für akzeptabel. SPD, CDU und Linke schließen eine Zusammenarbeit dennoch weiterhin ausFri, 17 Jul 2026 10:00:19 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/linke-bleibt-staerkste-kraft-doch-stefan-evers-bri-327https://ostdeutsche-zeitung.de/berlin/politik/linke-bleibt-staerkste-kraft-doch-stefan-evers-bri-327Der Wechsel von Kai Wegner zu Stefan Evers zeigt im aktuellen BerlinTrend eine erste Wirkung: Die CDU legt drei Punkte zu und erreicht 20 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Linke mit 22 Prozent. Zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl ist der Kampf um das Rote Rathaus damit wieder offen.Fri, 17 Jul 2026 06:22:48 GMTBerlinhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/brandenburg-akteneinsicht-informationszugang-einschraenkung-325https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/brandenburg-akteneinsicht-informationszugang-einschraenkung-325Brandenburg plant Änderungen beim Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, Journalisten und Initiativen könnten künftig schwerer an Unterlagen von Behörden gelangen. Kritiker warnen vor weniger Transparenz und einer Schwächung der öffentlichen Kontrolle. Das Thema ist aktuell und wurde in unserer Serie noch nicht behandelt.Fri, 17 Jul 2026 06:05:14 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/unterrichtsausfall-lehrermangel-ostdeutschland-vertrauen-schulen-306https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/unterrichtsausfall-lehrermangel-ostdeutschland-vertrauen-schulen-306In Mecklenburg-Vorpommern fielen zuletzt rund 350.000 Unterrichtsstunden ersatzlos aus. In Thüringen erreicht der Ausfall trotz Rückgangs noch 9,1 Prozent, in Sachsen-Anhalt etwa jede 16. Stunde. Sachsen meldet Verbesserungen – doch an Förder- und Oberschulen bleiben die Werte hoch. Für Eltern und Schüler wird die entscheidende Frage immer drängender: Kann der Staat den zugesagten Unterricht noch zuverlässig anbieten?Thu, 16 Jul 2026 16:02:54 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/neubrandenburg/politik/neubrandenburg-wahlhelfer-landtagswahl-2026-gesucht-302https://ostdeutsche-zeitung.de/neubrandenburg/politik/neubrandenburg-wahlhelfer-landtagswahl-2026-gesucht-302Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl fehlen Neubrandenburg noch rund 50 ehrenamtliche Wahlhelfer. Besonders dringend gesucht werden Wahlvorsteher, Schriftführer und deren Stellvertreter. Die Stadt zahlt abhängig von der übernommenen Verantwortung zwischen 100 und 120 Euro.Thu, 16 Jul 2026 11:16:27 GMTNeubrandenburghttps://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-kranweg-166-wohnungen-ziegelsee-baustreit-291https://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-kranweg-166-wohnungen-ziegelsee-baustreit-291Seit Jahren klafft am Schweriner Ziegelsee eine Baugrube. Nun beschäftigt das geplante Wohnquartier am Kranweg nicht mehr nur die Stadtpolitik, sondern auch die Landesregierung. Bürger kritisieren Abweichungen vom Bebauungsplan und mangelnde Beteiligung. Die Fraktionen sind uneins, ob der Plan geändert, das Verfahren gestoppt oder das Bauvorhaben endlich ermöglicht werden sollte.Thu, 16 Jul 2026 08:51:23 GMTSchwerinhttps://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-12-millionen-landeshilfe-haushaltsloch-2026-288https://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/schwerin-12-millionen-landeshilfe-haushaltsloch-2026-288Schwerin erhält vom Land Mecklenburg-Vorpommern rund 12,49 Millionen Euro. Neun Millionen dienen der Haushaltskonsolidierung, weitere 3,49 Millionen dürfen investiert werden. Die Hilfe verschafft der Landeshauptstadt Luft, löst ihre strukturellen Finanzprobleme aber nicht: Für 2026 wird weiterhin ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro erwartet.Thu, 16 Jul 2026 08:40:35 GMTSchwerinhttps://ostdeutsche-zeitung.de/jena/politik/jena-loebstedt-gaerten-gewerbe-flaechennutzungsplan-saalepark-3-283https://ostdeutsche-zeitung.de/jena/politik/jena-loebstedt-gaerten-gewerbe-flaechennutzungsplan-saalepark-3-283Zwischen Wiesenstraße und Löbstedter Straße sollen heutige Freizeitgärten langfristig einem Gewerbegebiet weichen. Die Stadt verweist auf fehlende Unternehmensflächen und verspricht ein neues grünes Band am Steinbach. Eigentümer und Pächter fürchten dagegen den Verlust eines gewachsenen Rückzugsortes. Noch ist kein Baurecht geschaffen – doch die Richtung der Stadtplanung ist klar.Thu, 16 Jul 2026 06:45:33 GMTJenahttps://ostdeutsche-zeitung.de/rostock/politik/rostock-fluechtlingsunterkunft-langenort-erneut-angemietet-271https://ostdeutsche-zeitung.de/rostock/politik/rostock-fluechtlingsunterkunft-langenort-erneut-angemietet-271Schimmel, mangelhafte Sanitäranlagen und Streit über den Zustand des Gebäudes hatten das frühere Mietverhältnis beendet. Nun will Rostock das ehemalige Bürohaus der Deutschen Seereederei in Langenort erneut als Gemeinschaftsunterkunft nutzen. Ab April 2027 sollen dort wieder Geflüchtete einziehen – die Kosten übernimmt das Land.Wed, 15 Jul 2026 15:11:58 GMTRostockhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-verwaltung-mehr-personal-weniger-einwohner-260https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/thueringen-verwaltung-mehr-personal-weniger-einwohner-260Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch Land und Kommunen beschäftigen immer mehr Personal. Wirtschaftsvertreter und Steuerzahlerbund verlangen deshalb eine klare Aufgabenkritik. Lehrer, Polizei und Justiz müssten gestärkt werden – in anderen Bereichen dürfe der Staatsapparat jedoch nicht einfach weiterwachsen.Wed, 15 Jul 2026 07:56:58 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/mehr-personal-weniger-einwohner-warum-thueringens-255https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/mehr-personal-weniger-einwohner-warum-thueringens-255Thüringens Bevölkerung schrumpft, doch der öffentliche Dienst wird größer. Rund 106.000 Menschen arbeiten inzwischen bei Land, Kommunen und Sozialversicherungsträgern – deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren. Wirtschaft und Steuerzahlerbund verlangen, zusätzliche Stellen auf Polizei, Schulen und Justiz zu konzentrieren und die übrige Verwaltung konsequent zu verkleinern. Die Landesregierung steht vor einem schwierigen Spagat zwischen Fachkräftemangel, steigenden Pensionslasten und einer immerWed, 15 Jul 2026 06:59:50 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/regierungsbilanz-mecklenburg-vorpommern-schwesig-rot-rot-wahl-2026-254https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/regierungsbilanz-mecklenburg-vorpommern-schwesig-rot-rot-wahl-2026-254Wenige Monate vor der Landtagswahl zieht die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eine ausgesprochen positive Bilanz. Manuela Schwesig und Simone Oldenburg verweisen auf beitragsfreie Kitas, neue Arbeitsplätze, hohe Bildungsinvestitionen und einen Außenhandelsrekord. Doch die Erfolgsrechnung hat Lücken: Der demografische Wandel verschärft den Fachkräftemangel, der Landeshaushalt steht unter Druck und viele ländliche Regionen kämpfen weiter um Ärzte, Schulen, Busverbindungen und wirTue, 14 Jul 2026 17:54:48 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/cottbus/politik/cottbus-ob-schick-stoppt-genderbeschluss-sprachregelungen-253https://ostdeutsche-zeitung.de/cottbus/politik/cottbus-ob-schick-stoppt-genderbeschluss-sprachregelungen-253Der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick hat einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu neuen Sprachregeln beanstandet. Der von AfD und MIB/ZSC eingebrachte Antrag verlangte für Verwaltung, Fraktionen und Beiräte das generische Maskulinum oder neutrale Sammelbegriffe. Nach Prüfung des Rathauses widerspricht dies jedoch der Hauptsatzung. Im September müssen die Stadtverordneten erneut entscheiden.Tue, 14 Jul 2026 17:49:00 GMTCottbushttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/gruene-mecklenburg-vorpommern-hannes-damm-constanze-oehlrich-klage-216https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/gruene-mecklenburg-vorpommern-hannes-damm-constanze-oehlrich-klage-216Der frühere Grünen-Fraktionsvize Hannes Damm klagt gegen seinen Ausschluss aus der Landtagsfraktion. In den Gerichtsunterlagen erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter zugleich schwere Vorwürfe gegen Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Sie weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück. Für die Grünen kommt der Konflikt mitten im Wahlkampf zur denkbar ungünstigsten Zeit.Tue, 14 Jul 2026 10:02:54 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/sozialwohnungen-sachsen-200-millionen-dresden-leipzig-215https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/sozialwohnungen-sachsen-200-millionen-dresden-leipzig-215Sachsen stellt 2026 insgesamt 199,3 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Rund 740 neue Wohnungen sollen vor allem in Dresden und Leipzig entstehen. Weitere 1.600 Bestandswohnungen werden landesweit modernisiert und dauerhaft preisgebunden. Der Bedarf ist allerdings deutlich größer.Tue, 14 Jul 2026 09:56:59 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/magdeburg/politik/afd-sachsen-anhalt-100-tage-plan-landtagswahl-2026-188https://ostdeutsche-zeitung.de/magdeburg/politik/afd-sachsen-anhalt-100-tage-plan-landtagswahl-2026-188Die AfD Sachsen-Anhalt hat ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung vorgestellt. Abschiebungen, Arbeitspflicht, Umbau der Schulen und ein Ausstieg aus den Rundfunkstaatsverträgen stehen auf der Liste. Nicht alle Forderungen lassen sich allein auf Landesebene umsetzen – politisch markieren sie dennoch einen möglichen Wendepunkt für Ostdeutschland.Mon, 13 Jul 2026 16:46:46 GMTMagdeburghttps://ostdeutsche-zeitung.de/wolgast/politik/fregatten-f126-peene-werft-wolgast-wismar-bundeswehr-187https://ostdeutsche-zeitung.de/wolgast/politik/fregatten-f126-peene-werft-wolgast-wismar-bundeswehr-187Nach Verzögerungen und steigenden Kosten soll das bisherige Fregattenprojekt F126 neu geordnet werden. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fordert, die Peene-Werft in Wolgast und den Standort Wismar an den kommenden Marineaufträgen zu beteiligen. Für das Land geht es um mehr als Rüstungspolitik: Hunderte qualifizierte Arbeitsplätze und ein strategisch wichtiger Industriezweig stehen auf dem Spiel.Mon, 13 Jul 2026 16:40:43 GMTWolgasthttps://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/mecklenburg-vorpommern-buerokratieabbaugesetz-genehmigungsfiktion-kritik-186https://ostdeutsche-zeitung.de/schwerin/politik/mecklenburg-vorpommern-buerokratieabbaugesetz-genehmigungsfiktion-kritik-186Mecklenburg-Vorpommern hat ein umfangreiches Gesetz zum Bürokratieabbau beschlossen. 93 Gesetze und Verordnungen werden geändert, Genehmigungen sollen in bestimmten Fällen nach drei Monaten automatisch als erteilt gelten. Wirtschaftsverbände kritisieren jedoch zahlreiche Ausnahmen – insbesondere beim Baurecht.Mon, 13 Jul 2026 16:38:00 GMTSchwerinhttps://ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/sachsen-doppelhaushalt-2027-2028-53-milliarden-stellenabbau-schulden-185https://ostdeutsche-zeitung.de/dresden/politik/sachsen-doppelhaushalt-2027-2028-53-milliarden-stellenabbau-schulden-185Die sächsische Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 an den Landtag übermittelt. Geplant sind Gesamtausgaben von rund 53,5 Milliarden Euro, steigende Investitionen und höhere Zuweisungen an die Kommunen. Gleichzeitig sollen 523 Stellen entfallen und erstmals die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Grundgesetzes genutzt werden.Mon, 13 Jul 2026 16:35:19 GMTDresdenhttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/buergerarbeit-sachsen-anhalt-arbeitspflicht-grundsicherung-asylbewerber-17https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/buergerarbeit-sachsen-anhalt-arbeitspflicht-grundsicherung-asylbewerber-17Sachsen-Anhalt verpflichtet arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber stärker zu gemeinnütziger Arbeit. Erste Modellprojekte laufen in Mansfeld-Südharz, im Burgenlandkreis, in Wittenberg und im Salzlandkreis. Befürworter sprechen von Fairness gegenüber Steuerzahlern und einem Weg in reguläre Beschäftigung. Kritiker warnen vor Billigarbeit, Leistungskürzungen und der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze.Sun, 12 Jul 2026 19:05:30 GMThttps://ostdeutsche-zeitung.de/politik/aerztemangel-sachsen-anhalt-500-arztstellen-landarztquote-21https://ostdeutsche-zeitung.de/politik/aerztemangel-sachsen-anhalt-500-arztstellen-landarztquote-21Schon heute fehlen in Sachsen-Anhalt rund 240 Haus- und Fachärzte. Bis 2030 könnte die Zahl der unbesetzten Stellen nach einer Prognose der Kassenärztlichen Vereinigung auf mehr als 500 steigen. Besonders gefährdet sind die Altmark, Mansfeld-Südharz, der Harz, Anhalt-Bitterfeld und der Burgenlandkreis. Das Land setzt auf eine Landarztquote, neue Versorgungsmodelle und Ärzte aus dem Ausland. Doch für viele ältere Menschen werden die Wege zur nächsten Praxis immer länger.Sun, 12 Jul 2026 19:05:04 GMT